Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma HAKOM® IP -Alexander Hahn-

Umfang der Lieferungen und Leistungen

Allen Lieferungen und Leistungen des Verkäufers liegen dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen sind die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers sowie etwaige ergänzende schriftliche Vereinbarungen maßgebend. Etwaige vom Käufer vorgeschriebene Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als widersprochen und ausgeschlossen. An technischen Dokumentationen, Zeichnungen und andere Unterlagen verbleiben das Eigentum und die urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Verkäufer. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers Dritten zugänglich gemacht werden. Nebenabreden sowie besondere Zusicherungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt sind. Die Firma Hakom verfolgt eine Produktpolitik ständiger Entwicklung und Verbesserung. Deshalb bleiben Änderungen der technischen Daten ohne Ankündigung vorbehalten.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ab Lager des Verkäufers, ausschließlich Versandverpackung und evtl. abgeschlossener Transportversicherung, zuzüglich Mehrwertsteuer in zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. Lieferung gesetzlicher Höhe. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt der am Tag der Auslieferung gültige Listenpreis. Lieferung und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Dieser Gefahrübergang gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. An ihm unbekannte Käufer liefert der Verkäufer, vorbehaltlich einer anderen vorherigen Vereinbarung, nur gegen Bar-Nachnahme, oder Vorkasse. Sollte sie durch veränderte Verhältnisse eine Gefährdung des Zahlungsanspruches ergeben, ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlungen des Rechnungsbetrages zu verlangen (§ 321 BGB). Der Verkäufer behält sich vor, Anzahlungen zu verlangen. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über den jeweiligen Bundesbank-diskontsatz berechnen. Gebühren für Rücklastschriften aufgrund "nicht Bezahlt", "wegen widerspruchs": 3,00EUR zzgl. Bankgebühren.

Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer aus der Geschäftsbeziehung gegen den Käufer zustehenden Ansprüche Eigentum des Verkäufers. Vor diesem Zeitpunkt ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt sowie die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im ge- wöhnlichen Geschäftsgang unter der Vorraussetzung gestattet, daß der Wiederverkäufer die Forderung aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte bereits jetzt an den Verkäufer abtritt. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen, sind dem Verkäufer zwecks Intervention unverzüglich zu melden. Die durch die Intervention dem Verkäufer entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer, unbeschadet seiner sonstigen Schadenersatzansprüche, seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen, den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

Lieferung, Annahme und Annahmeverzug

Der Verkäufer ist bemüht, die von ihm angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Eine Gewähr hierfür im Sinne eines Fixgeschäftes wird jedoch nicht über- nommen. Bei Lieferverzögerungen ist ein Schadensersatzanspruch des Käufers ausgeschlossen. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach Ablauf der Frist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitszustände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und/oder unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen sowohl beim Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen vom Käufer entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig. Rechnungsbeträge für bereits gelieferte Waren sind entsprechend der eingeräumten Zahlungsfrist fällig. Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand nicht fristgemäß an (Annahmeverzug), ist der Verkäufer berechtigt, über die Ware anderweilig zu verfügen. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzuteten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verweigert der Käufer die Annahme der Lieferung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grund nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer, unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten für die Beseitigung bereits hergesteller Einrichtungen, Schadenersatz in Höhe von 45 % des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles zu verlangen. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.

Rücksendungen

Rücksendungen und der Austausch von Waren bedürfen der vorhergerigen Zustimmung des Verkäufers. Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen. Bei Rücksendungen besteht kein Anspruch auf Zahlungsaufschub für fällige Rechnungsbeträge. Die Kosten für Überprüfen und evtl. Instandsetzen des zurückgesandten Gegenstandes werden bei der Gutschrift abgezogen oder gesondert in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Beschädigung und übermäßiger Nutzung des Gegenstandes behält sich der Verkäufer vor. Bei nicht Original Verpackter Ware oder ge- öffneter Außen/Innenverpackung erheben wir eine Nutzungspauschale von 30%, zzgl. gesetzl. MwSt des Netto Preises. Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen. Bei Rücksendungen die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle von Annahmeverweigerungen, werden wir eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen. Voraussetzung für die Rücknahme und Gutschrift der eingesandten Artikel (bitte unbedingt beachten): 1. Artikel sind rutschfest und transportsicher verpackt. 2. Rücksendung erfolgt frei Haus. Die Transportgefahr trägt der Kunde. Dies gilt auch, falls HAKOM IP die Ware wieder an Sie zurückschickt. 3. Artikel wurden bei HAKOM IP gekauft. 4. Artikel darf nicht generell von der Rücknahme ausgeschlossen sein (s.Hinweis auf dem Lieferschein). 5. Artikel müssen vollständig retourniert werden (incl. Zubehör). Andernfalls erfolgt anteiliger Abzug der Gutschrift. Nachträgliche Einsendungen von Zubehör können nicht bearbeitet werden. 6. Wiederverkaufsfähiger Zustand = originale und aktuelle Verkaufsverpackung ohne zusätzliche Aufkleber oder kundenindividuelle Kennzeichnung (z.B. Preisetiketten). 7. Die Ware wurde nicht speziell für Sie reserviert bzw. bestellt. Stellt sich heraus, dass Ware nach Überprüfung durch unseren Servicetechniker keinen Fehler oder einen nicht gemeldeten Transportschaden aufweist, ist HAKOM IP berechtigt, eine Überprüfungsgebühr von € 14,50 + die jeweils gültige MwSt zu berechnen. Zusätzlich behäöt sich HAKOM IP das Recht vor, das eingesandte Produkt unfrei zurückzusenden. 8. Warenrücksendungen, die oben genannten Punkten nicht entsprechen, können leider nicht bearbeitet werden und werden kostenpflichtig zurückgesandt. 9. HAKOM IP behält sich die Prüfung der Ware und inhaltliche Prüfung des Rücknahmegrundes auf Korrektheit vor.

Gewährleistung und Haftung

Die Firma HAKOM verpflichtet sich, innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe alle Mängel der Sache, deren Ursache nachweisbar vor dem Gefahrenübergang lagen, unentgeltlich zu beseitigen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungspflicht 2 Jahre. Auf Gebrauchte Artikel (Kennzeichnung: REF* oder Gebraucht) gewähren wir 1 Jahr Garantie. Ebenso auf Industrieprodukte lt. Siemens Liste. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel einer Leistung müssen unverzüglich schriftlich nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort dem Verkäufer angezeigt werden; Ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. Dies gilt insbesondere bezüglich der Vollständigkeit der Lieferung. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Sofern nichts anderes vereinbart, leistet der Verkäufer keine Garantie. Beim Verkauf von gebrauchten Geräten ist jede Gewährleistung der Verkäufers ausgeschlossen. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Transportschäden sowie Fehler, die durch unsachgemäße Handhabung, äußere Einwirkungen, Eindringen von Flüssigkeit, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Käufer oder einen Dritten verursacht wurden, desweiteren Schäden durch höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag), Schäden durch Überspannung, statische Entladung, Funkeinstrahlung, Schäden durch die Verwendung verbrauchter, ungeeigneter oder ausgelaufener Batterien, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile oder durch Verschmutzung, verminderte Qualität, z.B. durch verschmutzte Tonköpfe, Schäden durch defekte Tonträger und Programmierfehler. Nicht mit dem Gerät fest verbundene Teile (z.B. Akkus, Cassetten, Batterien, Netzteile) sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen. Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so müssen diese zu lasten des Verkäufers eindeutig nachgewiesen werden können. Wir enthalten uns auch jeglicher Gewährleistung, die auf folgeschäden einer falschen oder vom Käufer als falsch deklarierten Installation zurückzuführen ist. Der Warenversand erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Käufers.

Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist, bei allen aus der Geschäftsbeziehung mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers ausdrücklich an.